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   AG Dortmund, 06.12.2006 - 124 C 9582/06   

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https://dejure.org/2006,24361
AG Dortmund, 06.12.2006 - 124 C 9582/06 (https://dejure.org/2006,24361)
AG Dortmund, Entscheidung vom 06.12.2006 - 124 C 9582/06 (https://dejure.org/2006,24361)
AG Dortmund, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - 124 C 9582/06 (https://dejure.org/2006,24361)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verwertbarkeit eines Genossenschaftsanteils bei Bestehen eines an diesen gebundenen Rechts zur Nutzung einer Wohnung; Einbeziehung des Bestehens eines Kündigungsrechts einer Genossenschaft bei vorhandenen weiteren Bewerbern für die Wohnung; Sinn und Zweck des § ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 692
  • InVo 2007, 155
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZR 58/08

    Berechtigung des Insolvenzverwalters zur Kündigung der Mitgliedschaft des

    Für eine analoge Anwendung haben sich ausgesprochen: AG Dortmund InVo 2007, 155 (bestätigt durch LG Dortmund, Beschl. v. 22. Juli 2007 - 1 S 18/07, [...]); LG Dresden ZVI 2008, 493; LG Frankfurt/Oder (Urteil vom 3. Juni 2008 - 6a S 175/07, n.v.); Eupen GE 2008, 310, 312. Gegen eine Analogie haben sich gewandt: Emmert aaO S. 855; Tetzlaff aaO S. 591; MünchKomm-Inso/ E-ckert, 2. Aufl. § 109 Rn. 51; derselbe in ZVI 2006, 133, 136; zweifelnd Flatow, jurisPR-Mietrecht 14/2008 Anm. 4; differenzierend Tintelnot in Kübler/ Prütting/Bork, InsO § 109 Rn. 23; unentschieden HmbKomm-InsO/Lüdtke, 2. Aufl. § 35 Rn. 158 und HK-InsO/Marotzke, 5. Aufl. § 109 Rn. 8.
  • LG Berlin, 29.11.2007 - 51 S 253/07

    Insolvenz des Mitglieds einer Wohnungsbaugenossenschaft: Wirksamkeit der

    Zurecht weist daher das Amtsgericht darauf hin, dass ein gekündigter Genosse bereits "mit einem Bein auf der Straße" steht und nach dem Sinn des Gesetzes  davon auszugehen ist, dass jedenfalls bei privater Insolvenz der Gemeinschuldner vor einem Verlust der Wohnung geschützt werden soll (anderer Ansicht Christian Tetzlaff in ZInsO 2007, 590 ff., der eine analoge Anwendung des § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO bei Wohnungsgenossenschaften anders als das AG Dortmund in ZIP 2007, 692, ablehnt).
  • LG Frankfurt/Oder, 03.06.2008 - 6a S 175/07

    Kündigungsrecht eines Insolvenzverwalters/Treuhänders bzgl. des

    Diese Lösung kann für Fallgestaltungen der vorliegenden Art nur darin bestehen, dem Kläger im Falle der fehlenden Zustimmung des Gemeinschaftschuldners die Möglichkeit der Kündigung des Mitgliedschaftsrechts bei der Beklagten von Rechts wegen abzuerkennen (so auch LG Berlin, Urteil v. 29.11.2007 - 51 S 253/07 -, GE 2008, 333; AG Dortmund, Urteil v. 06.12.2006 - 124 C 9582/06 -, InVo 2007, 155 = ZIP 2007, 692 bestätigt durch LG Dortmund, Beschluss vom 22.07.2007, 1 S 18/07; vgl. auch van Eupen GE 2008, 310 m. w. Nachw.).
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